Für die gesamte Geschäftsbeziehung und einzelne Lieferungen gelten ausschließlich unsere vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Abweichende AGB unserer Kunden sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere AGB sind auch für alle zukünftigen Verträge anzuwenden, auch wenn wir nicht ausdrücklich auf diese Bezug nehmen.

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Die AGB können hier als PDF-Datei geöffnet und ausgedruckt werden.

AGB der Firma Werkzeug-Jäger GmbH

1. Homepage-Nutzung
2. Vertragsschluss und -inhalt
3. Preise, Zahlungsbedingungen
4. Lieferung, Gefahrübergang
5. Gewährleistung
6. Haftungsausschluss
7. Verjährung
8. Eigentumsvorbehalt
9. Rücktritt
10. Datenverarbeitung, Exportgenehmigung
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Stand: Juni 2002

I. Homepage-Nutzung

1. Der Inhalt dieser Homepage ist rechtlich geschützt. Der Nutzer/Kunde darf Seiten der Homepage nicht für andere Zwecke als zur Vertragsanbahnung und -abwicklung nutzen. Soweit Produkt- und Firmennamen erwähnt werden, kann es sich um rechtlich geschützte Unternehmenskennzeichen handeln, deren unberechtigte Verwendung ggf. Unterlassungs- und Schadensersatzverpflichtungen nach sich ziehen kann. Ein Link, insbesondere Inline-Link, auf unsere Webseiten ist ohne unser schriftliches Einverständnis unzulässig. Gleiches gilt für die Einfügung von Inhalten der Webseiten in fremde Datensammlungen.
2. Wir können eine jederzeitige Nutzbarkeit und Funktionsfähigkeit dieser Homepage nicht garantieren. Bei technischen Problemen ist der Kunde gehalten, per Telefon, Fax oder Brief Kontakt zu uns aufzunehmen.
3. Das Internet ist kein gesichertes System. Es kann nicht garantiert werden, daß uns übermittelte Daten während der Übermittlung vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt sind.
4. Die von dieser Homepage aus durch Links zugänglichen Informationen Dritter werden von uns nur als unverbindliche Serviceleistung ohne Gewähr für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der dort abrufbaren Inhalte zur Verfügung gestellt. Sie dienen insbesondere nicht zur Beschreibung unserer Vertragspflichten oder der Beschaffenheitsangaben zu den Produkten.
5. Wir haften für Schäden aufgrund von Computerviren nur im Umfang von Ziff. VI Der Nutzer ist verpflichtet, eine jeweils aktuelle Version eines Virenschutzprogramms auf seinem Computer zu installieren sowie eine Datensicherung in einem angemessenen Umfang vorzunehmen.

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II. Vertragsschluss und -inhalt

1. Eine vollständige Nutzung der Homepage zur Geschäftsanbahnung und -abwicklung ist nur möglich, wenn sich der Kunde registrieren ließ und von uns einen Anwendernamen (z.B Kundennummer) sowie ein Passwort erhielt. Um auf elektronischen Weg registriert zu werden, muss der Kunde das Formular Stammkunden-Registrierung auf der Homepage ausfüllen. Wir behalten uns das Recht vor, eine Registrierung zu verweigern oder nach Erteilung wieder zu entziehen oder den Betrieb der Homepage jederzeit zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Wir haften wegen dieser Änderung, Unterbrechung oder Einstellung nicht auf Schadensersatz. Der Kunde ist verpflichtet, das erhaltene Passwort nur an von ihm autorisierte Personen zu überlassen, die ihn rechtlich vertreten dürfen. Sofern der Kunde das Recht erhält, weitere Passwörter zu vergeben, dürfen diese nur an autorisierte und vertretungsberechtigte Personen übertragen werden. Der Kunde haftet für einen Missbrauch des Passworts in seinem Verantwortungsbereich. Das Nutzungsrecht darf ohne unsere Zustimmung nicht an Dritte übertragen werden.
2. Die in Katalogen, Preislisten oder anderem Werbematerial enthaltenen Beschreibungen, Diagramme und Illustrationen usw. sollen nur eine allgemeine Vorstellung der darin beschriebenen Waren vermitteln. Sie stellen keine Garantiezusage oder Zusicherung oder Beschaffenheitsangabe der Waren dar, es sei denn, wir bestätigten das ausdrücklich schriftlich.
3. Geringfügige Abweichungen von den schriftlich bestätigten Beschaffenheitsangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.
4. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung der normierten Schriftform.
5. Die Bestellung ist für den Kunden verbindlich, wenn er Waren in seinen Warenkorb gelegt und die Buttons [Weiter] und [Bestellen] gedrückt hat. Der Kunde erhält nur dann eine Bestätigung per E-Mail, wenn er seine gültige E-Mail-Adresse angegeben hat. Der Kunde ist verpflichtet vor dem "Senden" seine Angaben auf Fehler zu überprüfen.
6. Die Bestellung gilt durch uns als angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigen oder die bestellten Waren an den Kunden ausliefern.
7. Wir behalten es uns vor, die AGB zu ändern. Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder Bestellung die auf der Webseiten bekannt gegebenen AGB auf etwaige Änderungen zu überprüfen.

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III. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Der von uns angegebene Preis ist ein Netto-Preis, soweit er nicht ausdrücklich als Bruttopreis bezeichnet ist. Der Kunde schuldet zusätzlich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe sowie ggf. der Versandkosten. Preisangaben beziehen sich nur auf die angegebene Stückzahl.
2. Wir sind berechtigt, für Waren, die später als 4 Monate nach dem Vertragsschluß geliefert werden sollen, Preiserhöhungen in dem Umfang vornehmen, die auch durch Änderung von Materialpreisen, Löhnen, Devisenkursen, Steuern, Zöllen und anderen Kosten bedingt sind. Steigt der Preis um mehr als 20 %, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
3. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zahlbar. Erfüllungsort ist unser Sitz in Karlsruhe. Bei Bezahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung gewähren wir einen Skonto von 2 %. Schecks und Wechsel werden nur aufgrund vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen. Die Annahme erfolgt erfüllungshalber.
4. Der Kunde kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und entweder rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. In ständigen Geschäftsbeziehungen gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns unbestrittenen Forderungen zulässig. Das Recht des Verbrauchers, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, bleibt unberührt.

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IV. Lieferung, Gefahrübergang

1. Wir liefern die Ware in handelsüblicher Ausführung/Qualität. Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung von 20 % vor. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, soweit das dem Kunden zumutbar ist.
2. Bestätigungen der Liefertermine erfolgen freibleibend. Die Bestätigung steht jeweils unter dem Vorbehalt unserer rechtzeitigen Selbstbelieferung. Abweichendes gilt nur dann, wenn wir das ausdrücklich schriftlich bestätigten.
3. Die Einhaltung einer solchen Fristen setzt voraus, daß alle technischen und kaufmännischen Fragen durch die Parteien geklärt sind, und der Kunde alle Mitwirkungspflichten erfüllte. Im Verzug des Kunden, verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
4. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, ist die Frist mit unserer Meldung der Versandbereitschaft eingehalten.
5. Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder ein sonstiges Ereignis, das außerhalb unseres Einflußbereiches liegt, zurückzuführen, so verlängert sich die Frist angemessen. Wir werden den Beginn und das voraussichtliche Ende dieser Umstände baldmöglichst mitteilen. Die gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt bei Unzumutbarkeit für den Kunden bleiben unberührt.
6. Haben wir die Verzögerung zu vertreten, so kann der Kunde - sofern er glaubhaft macht, daß ihm aus der Verspätung Schaden erwachsen ist - als Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung 0,5 % bis zur maximalen Höhe von 5 % vom Werte desjenigen Teils der Lieferung verlangen, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsmäßig genutzt werden kann. Der Kunde ist wegen der Nichteinhaltung einer Lieferfrist nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er uns nach Ablauf der Lieferfrist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzte.
7. Die Gefahr einer Beschädigung oder des Untergangs der Ware geht mit Verlassen des Lagers auf den Kunden über.

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V. Gewährleistung

1. Das Vorliegen eines Mangels ist uns unverzüglich - spätestens aber innerhalb von zwei Wochen - schriftlich anzuzeigen. Wir sind zur Prüfung des behaupteten Mangels berechtigt. Verweigert der Kunde die überprüfung, so werden wir von unserer Gewährleistungsverpflichtung frei.
2. Wir sind beim tatsächlichen Bestehen eines Mangels zunächst nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt. Erst nach zweimaligem Fehlschlagen ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Die Parteien sind sich einig, daß im Rahmen einer Nachbesserung ausgebaute Teile in unser Eigentum übergehen.
3. Wir übernehmen insbesondere keine Gewähr für folgende Handlungen des Kunden: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, fehlerhafte Lagerung, natürliche Abnutzung und üblichen Verschleiß, fehlerhafte Wartung, ungeeignete Betriebsmittel und chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, soweit sie nicht von uns zu verantworten sind. Die Gewährleistung ist gleichfalls für solche Schäden ausgeschlossen, die auf der Nichtbeachtung unserer Hinweise oder Ratschläge oder auf der Nichtbeachtung einer Bedienungs- bzw. Wartungsanleitung beruhen. Wir haften außerdem nicht für unsachgemäße Nachbesserungen oder Änderungen/Zerlegung der Ware durch den Kunden oder durch einen von ihm beauftragten Dritten.
4. Die Kosten der Nacherfüllung wegen einem unberechtigten Mangel trägt der Kunde.
5. Führt die Benutzung unserer Ware zur Verletzung gewerblicher oder urheberrechtlicher Schutzrechte im Inland, werden wir dem Kunden auf unsere Kosten das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder die Ware für den Kunden in zumutbarer Weise modifizieren, daß die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist das zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Darüber hinaus stellen wir den Kunden von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber frei. Die vorstehenden Ansprüche des Kunden bestehen nur dann, wenn er uns unverzüglich über diese geltend gemachten Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzungen informiert, er uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr dieser Ansprüche unterstützt bzw. die Durchführung der zumutbaren Modifikationen ermöglicht, der Kunde uns die Entscheidungsgewalt bei den Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen zugesteht und die geltend gemachte Schutzrechtsverletzung nicht auf einer eigenmächtigen Veränderung oder nicht vertragsgemäßen Verwendung durch den Kunden beruht.

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VI. Haftungsausschluss

1. Für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware entstanden sind, haften wir - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit des Inhabers bzw. der Organe der Gesellschaft oder leitender Angestellter und bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Der Ausschluß gilt nicht bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir ausdrücklich schriftlich garantierten. Die Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) haften wir bereits bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit. In letzterem Fall ist die Haftung, wenn der Kunde ein Unternehmer ist, auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

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VII. Verjährung

1. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten nach Ablieferung der Ware. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. Ist der Kunde ein Verbraucher bleiben die gesetzlichen Vorschriften unberührt.

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VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an den Waren geht erst mit der vollständigen Zahlung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung auf den Kunden über.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Waren vor dem übergang des Eigentums zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen oder zu verarbeiten oder umzugestalten. Der Kunde, der Unternehmer ist, darf die gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverkaufen. Er tritt für den Fall des Weiterverkaufs hiermit alle daraus entstehenden Ansprüche gegen den Abnehmer in voller Höhe als Sicherheit für die Kaufpreisforderung an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, die Forderung in unserem Namen einzuziehen; diese Ermächtigung ist frei widerruflich. Wir sind nach dem Widerruf berechtigt, dem Abnehmer des Kunden gegenüber die Abtretung anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, uns über den Weiterverkauf und den Abnehmer vollständig Auskunft zu erteilen. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen die Abnehmer oder sonstige Dritte auf unser Vorbehaltseigentum und ggf. auf die Abtretung hinzuweisen.
3. Sollte der Wert der vom Eigentumsvorbehalt erfassten Waren oder der abgetretenen Forderungen des Kunden unsere Forderungen gegen ihn um mehr als 20 % übersteigen, werden wir auf Verlangen nach unserer Wahl die übersteigenden Sicherheiten freigeben.
4. Der Kunde hat uns über Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die die abgetretenen Forderungen oder das Vorbehaltseigentum betreffen, unverzüglich schriftlich zu informieren, damit wir rechtzeitig geeignete juristische Schritte einleiten können.

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IX. Rücktritt

1. Wir sind berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Einen wichtigen Grund stellen insbesondere der Zahlungsverzug des Kunden, sein Vermögensverfall, dessen Geschäftseinstellung, die Beantragung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden oder der Erhalt ungünstige Auskünfte über den Kunden (z.B. über Zahlungsverzug, Scheckproteste) dar. Die gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt bleiben unberührt.

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X. Datenverarbeitung, Exportgenehmigung

1. Der Kunde bzw. der Nutzer willigt ein, daß seine personenbezogenen Daten (Firma, Anschrift, verantwortliche Mitarbeiter, Art und Umfang seiner Bestellungen, etc.) von uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung sowie für Marketingzwecke verarbeitet werden.
2. Der Kunde verpflichtet sich, im Falle des Exports die Bestimmungen des deutschen Außenwirtschaftsrechts zu beachten. Er hat sich über etwaige behördliche Genehmigungen der gelieferten Waren oder bestehende Beschränkungen für den Export zu erkundigen und ggf. die entsprechenden Genehmigungen selbst einzuholen. Uns obliegt keine Informations- oder Aufklärungspflicht.

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XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

1. Für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist der Erfüllungsort unser Sitz in 76189 Karlsruhe.
2. Der Gerichtsstand der natürlichen und juristischen Personen, die bei Abschluß des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmen), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist ebenfalls unser Sitz in 76189 Karlsruhe.
3. Für die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze sowie des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen.
4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein, sind hiervon die übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch diejenige zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der Parteien entspricht.